Wohnen

Wohnen muss für Studierende leistbar sein!

Die Wohnungsmieten im urbanen Raum sind für Studierende kaum leistbar. Es fehlt an preiswerten Studentenheimen. Um dieses Problem zu beheben und Studierende zu unterstützen, ist die Wiedereinführung der Studentenheimförderung von besonderer Wichtigkeit und ein großes Anliegen für die AktionsGemeinschaft. Ziel dieser Studentenheimförderung soll sein, bestehende Wohnheime zu renovieren und den Neubau zu fördern. Öffentlicher Wohnraum, wie Gemeindewohnungen, soll auch WGs zugänglich gemacht werden. Dies wäre eine Maßnahme, die Mieten für Studierende zu reduzieren. Des Weiteren sollen die Anforderungen für den Erhalt der Wohnbeihilfen so gestaltet werden, dass Studierende beihilfefähig sind.

Psychologische Betreuung von Studierenden

Die Studierendensozialerhebung hat aufgezeigt, dass eine große Zahl Studierender unter Existenzängsten, Prüfungsangst oder gar Depressionen leidet. Gehemmte Leistungsfähigkeit bedeutet wiederum längere Studiendauer und hohe Wahrscheinlichkeit eine Beihilfenleistung zu verlieren. Dies führt wiederum zu einer höheren Zahl an Hochschulabbrechern. Die AktionsGemeinschaft fordert daher, den Bekanntheitsgrad der entsprechenden Betreuungsstellen zu steigern.

Beihilfen

Erhöhung der Beihilfen

Die Maximalhöhe der Förderung muss dringend erhöht werden. Sie beträgt zurzeit 679€ und belässt damit Bezieher ganz klar in armutsgefährdenden Verhältnissen. Das Studium kann somit nicht mehr in „Vollzeit“ betrieben werden, was wiederum in Widerspruch zu § 1 StudFG steht. Neben dem Studium arbeiten, was in den letzten Jahren immer mehr Usus geworden ist, schmälert allerdings den Fokus des Studierenden auf seine universitären Pflichten und der „wissenschaftsrelevante Output“ verringert sich. Dies schlägt sich schlussendlich in einer längeren Studiendauer, oder schlimmer, als mehr Studienabbrecher in der Statistik nieder. Solange die finanzielle Förderung der Studierenden so gering ist, muss eine Verlängerung der Bezugszeit für arbeitende Studierende im Gesetz zu verankert werden.

Anspruch der Studienbeihilfe und regelmäßige Inflationsanpassung

Des Weiteren fordern wir eine Harmonisierung der Toleranzsemesterregelungen. Wie auch bei der Familienbeihilfe, soll die Studienbeihilfe für zwei Semester länger als die Regelstudienzeit bezogen werden können. Eine jährliche Inflationsanpassung aller Beihilfen und Zuverdienstgrenzen soll sicherstellen, dass der Lebensunterhalt der Studierenden gesichert ist.

Spätentschlossene Studierende mitnehmen

Personen über 30 haben selbstverständlich ebenso ein Recht auf ein Vollzeitstudium und müssen, wie auch alle anderen Studierenden, finanzielle Einschränkungen hinnehmen. Der Bezug des Selbsterhalterstipendiums bleibt ihnen aber oftmals verwehrt, weil die gesetzlichen Altersgrenzen (§ 6 Abs. 4 StudFG) nicht mehr den aktuellen Ansprüchen der heutigen Gesellschaft entsprechen. Hier besteht Reformbedarf.

Bürokratie abbauen und Synergien nutzen

Am Vorbild der Studienbeihilfe, sollen auch andere Ämter jedes Jahr selbstständig feststellen, ob man noch anspruchsberechtigt ist. Dadurch sollen keine Rückzahlungen für Studierende anfallen.

Familienbeihilfe bis 26

Da die Durchschnittsstudiendauer und die Mindeststudiendauer oft sehr weit auseinanderklaffen, was vor allem durch die Platzproblematik an vielen Hochschulen begründet ist, verlieren viele Studierende oft unverschuldet die Familienbeihilfe und somit einen Teil ihrer finanziellen Grundlage. Um hier etwas Gerechtigkeit zu schaffen, soll die Familienbeihilfe wieder bis zum 26.Geburtstag ausbezahlt werden.

Absolute Anspruchsgrenze bei Familienbeihilfe erhöhen

Hat ein Studierender beispielsweiße den Präsenzdienst/Zivildienst und eine 5-jährige Berufsbildende höhere Schule besucht, hat dieser somit insgesamt 2 Jahre „verloren“. Auf diese Weise wird er durch die absolute Anspruchsgrenze eindeutig benachteiligt, da er sich nur 1 Jahr als Verlängerungsgrund anrechnen lassen kann. Aus diesem Grund fordern wir, dass die absolute Anspruchsgrenze für die Familienbeihilfe angehoben wird.

Sozialversicherung ab 27

Bis zum 27.Geburtstag kann man sich bei den Eltern, Großeltern oder dem Ehepartner mitversichern lassen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ab 27 ist eine studentische Selbstversicherung bei der jeweiligen GKK möglich und der Versicherungsbeitrag beläuft sich dabei auf 55,40€/Monat. Um Studierende, insbesondere mit späterem Studieneinstieg, nicht derart zu benachteiligen, fordern wir, dass auch für Studieneinsteiger nach einer beruflichen Laufbahn, welche Empfänger von Förderungen im Sinne des Studienfördungsgesetzes sind, dieselben Voraussetzungen für die Mitversicherung geschaffen werden, wie bei den jüngeren Studierenden.

Studieren mit Kind

Reform des Erlasssystems des Studienbeitrags

Das derzeitige Erlasssystem für den Studienbeitrag muss reformiert werden. Am Vorbild der Familien- und Studienbeihilfe soll auch hier auf eine generelle Verlängerung der studienbeitragsfreien Zeit umgestellt werden. Damit wäre gewährleistet, dass die Betreuung eines Kindes nicht nur dann als Erlassgrund gilt, wenn das Kind in dem Semester, in dem man Studienbeitrag zahlen müsste, das 7. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, sondern dass die Betreuung eines Kindes unter 7 Jahren generell als Verlängerung der studienbeitragsfreien Zeit gilt. Ergänzend dazu fordern wir, dass § 92 (1) Z4 UG entschärft wird. Demnach ist es nur möglich, auf Grund der Betreuung von Kindern den Erlass von Studiengebühren zu beantragen, wenn man diese „überwiegend“ – also mehr als der Partner – vornimmt. Da dies oft nicht festgestellt werden kann, fordert die AktionsGemeinschaft eine Lockerung dieser Regelung.

Genügend Kinderbetreuungsplätze

Unsere Hochschulen müssen familienfreundlicher werden. Es ist ein Faktum, dass viele Studierende neben dem Studium auch ein Kind großziehen, dies jedoch zu wenig Beachtung an unseren Hochschulen findet. Für uns ist klar, dass es grundsätzlich Studierenden mit Kind möglich sein sollte ihr Kind flexibel in Betreuung am Hochschulstandort zu geben. Wenn die Nachfrage gegeben ist, sollte darüber hinaus ein Kindergarten eingerichtet werden, welcher neben den Mitarbeitern auch den Studierenden zu Verfügung steht.